Die Kölner Ratsfraktion Die PARTEI reichte am 11. Dezember 2024 eine Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 10. Dezember zur sogenannten „erweiterten Tunnelvariante“.
Die PARTEI regte an, die Oberbürgermeisterin anzuweisen, den als rechtswidrig erachteten Beschluss zu beanstanden. Die Bezirksregierung gab der PARTEI heute Recht. Somit schickt Die PARTEI die Tunnelpläne von CDU, SPD und FDP vorerst in eine Winterpause.
Im Einzelnen richtet sich die Beschwerde gegen folgende Punkte:
- Der umfangreiche Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP weicht so sehr von der Ursprungsvorlage der Verwaltung („Politischer Variantenentscheid Ost-West-Achse“) ab, dass er als eigenständiger Antrag anzusehen ist. Als solcher hätte er viel früher zur Bera tung eingereicht werden müssen. Diese Frist wurde nicht gewahrt, daher hätte dieser An trag nicht im Verkehrsausschuss am 10.12. behandelt werden dürfen.
- Die Bezirksvertretung Lindenthal hätte im Vorfeld zwingend gehört werden müssen. Die neuen Pläne sehen unter anderem einen Tunnel unter der Dürenerstraße vor und fallen somit in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung.
- Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie in der „erweiterten Tunnelvariante“ dargelegt wurde, ist mangelhaft und berücksichtigt nicht die aktuellen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) von Dr. Vieregg zum politischen Variantenentscheid.
Insgesamt zielt die Beschwerde darauf ab, sicherzustellen, dass die Entscheidungen im Verkehrsausschuss rechtmäßig, transparent und unter Beachtung der Interessen aller be troffenen Akteure getroffen werden.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock: „Wer so nachlässig gegen die Rechte des Stadt parlaments verstößt, baut besser keinen Tunnel.“
