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Flüchtlingspolitik muss ehrlich bleiben

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung stellte die Verwaltung ihr Konzept zur Errichtung weite-rer Standorte für die Unterbringung der Flüchtlinge vor. Von den vorgeschlagenen zwölf Standorten befinden sich acht im Rechtsrheinischen, alleine vier im Stadtbezirk Porz.

Dazu erklärt Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Porzer SPD: „Die Unterbringung der Flüchtlinge muss dringend gelöst werden. Wichtig sind dabei eine menschenwürdige Unterbringung und die soziale Verträglichkeit. Dies bedeutet, dass die Anlagen erstens nicht zu groß sein dürfen und sie zweitens unbedingt dezentral und gerecht auf das Stadtgebiet verteilt wohnen sollen. Diese Vorgaben des Rates werden jedoch von Oberbürgermeisterin Reker als Verwaltungschefin grob missachtet! Vier Grundstücke von stadtweit zwölf in Porz, aber null in Lindenthal und null in Rodenkirchen – das hat mit Verteilungsgerechtigkeit nichts zu tun.“

Neue Standorte werden dringend benötigt, um die Turnhallen frei zu räumen, die unsäglichen Le-bensbedingungen der Flüchtlinge dort zu beenden und die Hallen den Schulen und Vereinen wieder zur Verfügung zu stellen. Daher brachte die SPD einen Änderungsantrag ein, auch die von der Stadtspitze aussortierten Flächen bekannt zu geben und die Kriterien für die Untersuchung offen zu legen. Immerhin handelt es sich um insgesamt 31 Standorte. Erst danach sollte entschieden werden, ob die zwölf ausgesuchten Flächen wirklich die besten sind.

Grüne und CDU in Porz ließen sich davon jedoch nicht beirren und lehnten den SPD-Antrag glatt ab. Stattdessen stellten sie an der Seite der FDP einen eigenen Änderungsantrag vor und verkauften diesen vor Ort mit großem Wirbel. Bei der Entscheidung im Stadtrat spielte dieser aber keine Rolle mehr. Dazu Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Antrag von grün-schwarz-gelb in Porz war nichts anderes war als heiße Luft. Ein typischer Fall einer großen Ankündigung, die völlig in sich zusammenfällt.“

Denn im Kölner Stadtrat wurde der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltungsspitze mit den Stimmen von Kölner CDU und Grünen beschlossen. Das Ansinnen ihrer Porzer Parteifreunde blieb unberücksichtigt. Bujanowski kommentiert: „Unter ehrlicher Politik verstehen wir etwas anderes. Den Bürgerinnen und Bürgern Märchen zu erzählen im Wissen, dass auf Kölner Ebene völlig anders entschieden wird, ist verlogen. Eine glaubwürdige Politik ist so nicht möglich. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien sollten auf ihre Ratsmitglieder einwirken und für die Porzer Interessen kämpfen, statt sich in einer Show zu inszenieren, durch die zwar ihre Fotos in der Zeitung landen, die uns in Porz aber keinen Schritt weiter bringt.“

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