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SPD setzt Sondersitzung durch

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz brachte die SPD einen Antrag ein zur Einberufung einer Sondersitzung zur schwierigen Verkehrssituation im Porzer Süden und den angrenzenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte in der Sitzung: „Seit vielen Monaten wird das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema immer wieder angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Baugebiete. Trotzdem wird es in der Verwaltung offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. Daher wäre es wichtig zu wissen, was die Verwaltung untersucht und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.“

Konkret soll in der Sondersitzung berichtet werden zu den Überlegungen bzw. Planungen zur Verlängerung der Linie 7 auch über Zündorf hinaus, mögliche Auswirkungen aus der geplanten neuen Rheinquerung sowie mögliche Verbindungen für den Individualverkehr zur Autobahn und nach Porz-Mitte.

 Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Diskussion öffentlich stattfindet und die Rederechte der Bezirksvertreter dazu ausgeweitet werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden über den Stand der Beratungen. Nur so kann sie sich ein Bild davon machen, welche Entwicklungen möglich sind und wer diese vorantreibt.“

CDU, Grüne und FDP setzten hingegen durch, dass zunächst ein Fachgespräch durchgeführt werden soll, das nicht-öffentlich ist. Der SPD reicht dies jedoch nicht aus, da das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz so nicht zu erreichen ist. Trotzdem setzte sich die neue Mehrheit gemeinsam mit AfD und pro Köln in dieser Hinsicht durch, die Sondersitzung wird nun erst im Anschluss stattfinden. Darüber hinaus wurden die von den Sozialdemokraten gestellten präzisen Fragestellungen gestrichen.

Dazu Lutz Tempel: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend erläutert zu bekommen, welche Planungen die Verwaltung für die schwierige Verkehrssituation hat und bis wann diese umgesetzt sein könnten. Das kann mit einem nicht-öffentlichen Fachgespräch nicht erreicht werden. Wir hoffen daher sehr, dass dieses nicht genutzt wird, um vorab die Sprachregelung zwischen der Verwaltung und der grün-schwarz-gelben Mehrheit abzustimmen. Auch ist uns nicht klar, warum die konkreten Fragen gestrichen wurden. Wir hoffen sehr, dass sich dahinter keine Verschleierungstaktik verbirgt.“

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