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Rechter Block lehnt Antrag zur Verkehrsberuhigung ab

SPD scheitert mit Tempo 30 für Zündorf

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung der Lärmbelastung hatten SPD und GRÜNE in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz den Antrag gestellt, den Verkehr in Zündorf auf Tempo 30 zu reduzieren. Leider wurde dies trotz Zustimmung der Linken mit der inzwischen für Porz fast üblichen Mehrheit aus CDU, FDP, AfD und proKöln abgelehnt.
 
Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, begründete den Antrag in der BV-Sitzung mit den Diskussionen auf Bundes- und Landesebene, die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten auch für Durchgangsstraßen zu vereinfachen. Dies sei insbesondere für Zündorf gegeben. Lutz Tempel führte aus: „Der Verkehrsraum besonders auf der Hauptstraße wechselt in Zündorf ständig, von zweispurig auf einspurig, mit schmalen oder gar keinen Bürgersteigen, zahlreichen, aber unterschiedlichen Überquerungshilfen und Zebrastreifen. Auch die Geschwindigkeit wechselt zwischen Tempo 50 und Reduzierungen auf 30 km/h insbesondere vor dem Altenheim und dem neuen Flüchtlingswohnheim.“
 
Die Porzer SPD plädiert stattdessen für klare Lösungen, zumal die von der Verwaltung angekündigten Um- oder Ausbaumaßnahmen weiter auf sich warten lassen. Der Umbau des Loorwegs verzögert sich offensichtlich nochmals auf 2016, die vor Jahren beschlossene Umplanung der Hauptstraße wurde durch die Verwaltung noch nicht einmal begonnen, von einer baulichen Realisierung ganz zu schweigen.

 

Lutz Tempel rechnete vor, dass der Zeitverlust durch die Beschränkung auf 30 km/h unter 30 Sekunden beträgt und dies kein Grund sein könne, den Antrag abzulehnen. Er schloss seine Erläuterungen deutlich ab: „Wir möchten klare Regelungen für alle, überall und immer. Das beruhigt den Verkehr, erhöht die Sicherheit und reduziert den Lärm.“
 
 
Trotz der Argumente gelang es nicht, dem rot-grünen Antrag zur verdienten Mehrheit zu verhelfen. Er wurde durch den rechten Block mit Unterstützung von Proköln abgelehnt. Dies galt auch für den Vorschlag der Verwaltung, den Vorschlag zunächst detailliert zu prüfen. Dr. Simon Bujanowski, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte dafür kein Verständnis: „Die Porzerinnen und Porzer erkennen hier deutlich, dass die CDU keine Kompromisse möchte. Vielmehr wird bewusst mit der Zustimmung von Rechtsaußen geplant und Politik gemacht. Seit der unglücklichen Bezirksbürgermeisterwahl hat sich nichts geändert. Die CDU scheut im Zweifelsfall nicht davor zurück, ihre Mehrheit weit rechts von der Mitte zu suchen.“

 

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